So schützen Sie Ihr geistiges Eigentum in Indien – Ihre wichtigsten Schritte

Der Schutz Ihres geistigen Eigentums (IP) ist in Indien von entscheidender Bedeutung – sei es bei der Gründung eines Unternehmens, der Zusammenarbeit mit Partnern oder der Markteinführung neuer Technologien. Obwohl die indischen Gesetze internationalen Standards entsprechen und Gerichte bei IP-Verstößen schnell reagieren können, ist Prävention Ihr stärkstes Mittel.

In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihre Patente, Marken, Urheberrechte und Designs registrieren und schützen können. Zusätzlich erhalten Sie praktische Tipps zu Geheimhaltungsvereinbarungen, Patentanmeldungen und der Due Diligence bei Geschäftspartnern.

Registrieren Sie Ihr geistiges Eigentum in Indien

Geistige Eigentumsrechte sind in Indien unter anderem durch folgende Gesetze geregelt: Trademarks Act 1999, Copyright Act 1957, The Patents Act 1970, The Designs Act, The Geographical Indications Act 1999 und The Customs Act 1962. Diese Gesetze bieten ein System von Rechtsbehelfen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.

Die meisten Arten geistigen Eigentums – darunter Patente, Marken oder Designs – können online beim Office of the Controller General of Patents, Designs and Trademarks registriert werden. Der Registrierungsprozess und die erforderlichen Dokumente variieren je nach Art des Eigentums.

Erforderliche Unterlagen für die Registrierung von geistigem Eigentum in Indien:

• Antragsformular: Das indische Patentamt (Indian Patent Office, IPO) verwendet für jede Art geistigen Eigentums spezifische Formulare (zum Beispiel Patent: Formular 1, Warenzeichen: Formular TM-1).
• Angaben zum Antragsteller: Ihr Firmenname, Ihre Firmenadresse und Kontaktdaten.
• Eigentumsnachweis: Dokumente, die Ihr Eigentum am geistigen Eigentum belegen. Dies können beispielsweise im Falle eines Patents Unterlagen sein, die die Erfindung beschreiben.
• Vollmacht (falls zutreffend): Wenn Sie mit der Registrierung einen indischen IP-Anwalt  beauftragen, müssen Sie eine Vollmacht beifügen.
• Spezifikation/Beschreibung: Eine detaillierte Beschreibung des geistigen Eigentums, abhängig vom Typ. Bei Patenten ist dies die vollständige Spezifikation, die die Erfindung beschreibt.
• Gebühren: Das indische Patentamt (IPO) erhebt Gebühren für Registrierungsanträge, die je nach der Art des zu registrierenden geistigen Eigentums variieren. Die Registrierung einer Marke kostet normalerweise zwischen 4.000 und 10.000 Rupien (45 bis 115 Euro). Die Patentanmeldung ist teurer und kostet normalerweise zwischen 15.000 und 50.000 Rupien (170 bis 560 Euro).

Tipp: Um unnötige Kosten oder Verzögerungen im Antragsprozess zu vermeiden, sollten Sie für die Anmeldung zusätzlich einen indischen IP-Anwalt engagieren, der sich mit der notwendigen Dokumentation für ausländische Unternehmen auskennt.

Schließen Sie Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) ab, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen

In Indien gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für den alleinigen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Deshalb ist es essenziell, mit indischen Geschäftspartnern eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) abzuschließen, um vertrauliche Informationen wie Betriebsgeheimnisse, Know-how oder Produktionsmethoden zu schützen.

Alle vertraulichen Informationen, die nicht als Patent, Marke, Urheberrecht oder Design geschützt werden können, sollten beim indischen Patentamt (IPO) durch eine Geheimhaltungsvereinbarung geschützt werden.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann in folgenden Situationen zum Austausch vertraulicher Informationen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass diese Informationen nicht an Außenstehende weitergegeben werden:

• bei Verhandlungen über die Übernahme eines anderen Unternehmens,
• bei Diskussionen über Patente oder technologische Entwicklungen oder
• bei einer Zusammenarbeit zwischen internationalen und indischen Unternehmen.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung für Indien sollte mindestens die folgenden Informationen enthalten:

1. Beteiligte Parteien: Identifizieren Sie beide Parteien der Vereinbarung eindeutig: den IP-Inhaber (der vertrauliche Informationen weitergibt) und die empfangende Partei (die vertrauliche Informationen erhält). Geben Sie den vollständigen Namen, die Adresse und die Kontaktinformationen an.
2. Definition vertraulicher Informationen: Definieren Sie, was „vertrauliche Informationen“ umfasst, in klarer und präziser Sprache. Vermeiden Sie zu umfangreiche Listen und geben Sie an, ob unabhängig entwickelte Informationen ebenfalls als vertraulich gelten.
3. Vertraulichkeitsverpflichtungen: Beschreiben Sie die Pflichten der empfangenden Partei, einschließlich Einschränkungen bei der Nutzung, Offenlegung und Weitergabe der vertraulichen Informationen. Ausnahmen können beispielsweise gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen umfassen.
4. Dauer und Kündigung: Legen Sie die Geltungsdauer der Vertraulichkeit fest, sei es ein bestimmter Zeitraum oder bis zur Veröffentlichung der Informationen. Definieren Sie Bedingungen für eine mögliche Kündigung der Vereinbarung.
5. Konsequenzen bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsvereinbarung: Skizzieren Sie, welche Maßnahmen bei Verstößen ergriffen werden, zum Beispiel einstweilige Verfügungen oder Schadensersatzforderungen.
6. Streitbeilegung: Definieren Sie Mechanismen wie Verhandlungen, Mediation oder Schiedsverfahren, um Streitigkeiten aus der Vereinbarung zu lösen.
7. Geltendes Recht und Gerichtsstand: Geben Sie an, welches Recht und welcher Gerichtsstand für die Auslegung und Durchsetzung der Vereinbarung gilt.

Ein erfahrener IP-Anwalt kann Ihnen helfen, eine wasserdichte Geheimhaltungsvereinbarung aufzusetzen und sicherzustellen, dass keine essenziellen Details für die Zusammenarbeit zwischen indischen und europäischen Partnern übersehen werden.

Klären Sie die Nutzung von neuem geistigen Eigentum in Zusammenarbeit

Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann auch Regelungen zur Nutzung von vorbestehendem geistigen Eigentum (Background IP) enthalten. Dieses umfasst geistiges Eigentum, das ein Unternehmen bereits vor der Zusammenarbeit mit einem neuen Partner in Indien besitzt. Häufig entsteht im Laufe der Zusammenarbeit zwischen internationalen und indischen Partnern auch neues geistiges Eigentum.

Da nach Indien exportierte Technologien oft angepasst werden müssen, um Kosten zu senken oder den indischen Marktanforderungen zu entsprechen, ist es essenziell, klare Vereinbarungen über die Nutzung des neuen geistigen Eigentums zu treffen. Ohne solche Regelungen besteht die Gefahr, dass Dritte das neu entwickelte geistige Eigentum verletzen. Später wäre es schwierig, dieses zu schützen oder zu beweisen, dass es auf Grundlage der vorbestehenden Technologie entstanden ist.

Nutzen Sie eine vorläufige Patentanmeldung (PPA) für zusätzlichen Schutz

Für Geschäftsgeheimnisse, die ein internationales Unternehmen mit einem indischen Partner teilen möchte, kann eine vorläufige Patentanmeldung (Provisional Patent Application, PPA) eingereicht werden. Dieses rechtliche Instrument existiert in Europa nicht, ist aber in Ländern wie Indien, den USA und Südafrika eine weit verbreitete Schutzmaßnahme. Mit einer PPA können vertrauliche Informationen – sowohl Patente als auch nicht eingetragene Geschäftsgeheimnisse – vertraulich und unter Geheimhaltung beim indischen Patentamt registriert werden.

Das Indian Patent Office (IPO) stellt eine Bescheinigung aus, die bestätigt, dass die Informationen an einem bestimmten Datum hinterlegt wurden. Im Gegensatz zu formellen Patentanmeldungen werden diese Informationen niemals veröffentlicht.

Das PPA-Zertifikat kann einer Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) beigefügt werden, um nachzuweisen, dass die ausgetauschten Informationen von der internationalen Partei stammen und vom IPO bestätigt wurden. Dies sendet ein starkes Signal an die indische Seite, die Vertraulichkeit zu respektieren, und erleichtert rechtliche Schritte, da die bestmögliche Absicherung der Informationen belegt werden kann.

Wichtig: Eine PPA kann für jede Art vertraulicher Informationen verwendet werden. Da die Registrierung jedoch nach 12 Monaten abläuft, sollten beide Partner eine Erklärung vorbereiten, dass die Informationen weiterhin gemeinsam geschützt werden. Diese zusätzliche Zusage gewährleistet langfristigen Schutz und dient im schlimmsten Fall als Referenz.

Prüfen Sie Ihre Geschäftspartner mit einer Due Diligence

Bevor Sie Geschäfte mit einem indischen Geschäftspartner eingehen, sollten Sie den Hintergrund dieses indischen Partners umfassend prüfen. Eine Due Diligence trägt dazu bei, die richtige Entscheidung zu treffen und die mit der Geschäftstransaktion verbundenen Risiken zu begrenzen. Ein Großteil der Due Diligence kann online durchgeführt werden.

Wichtige Informationsquellen:

• Ministry of Corporate Affairs (MCA): Das MCA regelt die Wirtschaftsangelegenheiten in Indien. Alle Unternehmen in Indien sind verpflichtet, ihre Finanz- und Aktionärsdaten beim MCA einzureichen. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich und können zur Überprüfung von potenziellen Geschäftspartnern genutzt werden.
• Credit Information Bureau India Limited (CIBIL): Auf der Website von CIBIL können Sie die Bonitätshistorie von Privatpersonen, Unternehmen oder Personengesellschaften einsehen. Hier finden sich auch Informationen zu Streitfällen sowie Details über etwaige vorsätzliche Zahlungsverzögerungen.
• Berufsverbände: Berufsverbände der jeweiligen Branche bieten oft detaillierte Einblicke in die Aktivitäten und den Ruf eines Unternehmens. Diese Informationen können helfen, die Seriosität und Marktstellung eines potenziellen Partners besser einzuschätzen.

Handeln Sie präventiv, bevor es zu Verstößen kommt

Präventive Maßnahmen sind der beste Schutz gegen Rechtsverletzungen. Wenn Sie bereits mit einer IP-Verletzung konfrontiert sind, lesen Sie unseren Artikel „Was tun bei Verletzungen Ihres geistigen Eigentums in Indien?“, um mehr über rechtliche Schritte zu erfahren.